Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Servus Pferd & Heizen GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Servus Pferd & Heizen GmbH nicht an, es sei denn, sie hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritts- oder Minderungserklärungen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das gesetzliche Widerrufsrecht hiervon nicht berührt wird). Hinweise auf die Geltungen gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzliche Vorschriften, soweit sie in diesem Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisung auf DIN-Normen ), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen, auch in elektronischer Form, überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Wenn sie eine Bestellung bei der Servus Pferd & Heizen GmbH aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellungsbestätigung). Diese Bestellungsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie lediglich darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und die Bearbeitung erfolgen wird. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das bestellte Produkt an sie versenden oder durch den Versand einer entsprechenden Auftragsbestätigung. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht an Sie versendet wurden bzw. die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner ist die Servus Pferd & Heizen GmbH. Wir weisen darauf hin, dass bei den von uns zur Verfügung gestellten Produktabbildungen graduelle Farbtonabweichung gegenüber den später ausgelieferten Produkten auftreten können. Dies stellt keinen Mangel dar. Die Servus Pferd & Heizen GmbH bietet keine Produkte zum Kauf für Minderjährige an. All unsere Produkte können nur von Erwachsenen gekauft werden
§ 3 Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufs
Verbraucher haben folgendes gesetzliches Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an :
Servus Pferd & Heizen GmbH
Schulstraße 26
94447 Plattling
Fax 09931/89 28 573
E-Mail: info@servus-plattling.de
Folgen eines Widerrufes:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsrecht oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag , sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden , wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden, Dies ist insbesondere anzunehmen , wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sie Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder des Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem Finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht , wenn der vorliegende Vertrag ein Erwerb von Wertpapieren , Devisen , Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
( §§ 358 ff. BGB )
Ende der Widerrufsbelehrung
Anschluss an den Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Weiterhin besteht das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht für Unternehmer i. S. v. § 14 BGB.
§ 4 Lieferung, Gefahrenübergang, Abnahme, Annahmeverzug
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der Servus Pferd & Heizen GmbH an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Servus Pferd & Heizen GmbH ist lediglich verpflichtet die Ware an die vom Besteller angegebene Adresse zu liefern, nicht jedoch diese auch aufzustellen und für eine Inbetriebnahme anzuschließen. Der Käufer hat jedoch die Möglichkeit eine sachgerechte Inbetriebnahme durch einen Fachmann auf seine Kosten vornehmen zu lassen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Falls die Servus Pferd & Heizen GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung des Ware nicht im Stande ist, weil der Lieferant von Servus Pferd & Heizen GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Servus Pferd & Heizen GmbH berechtigt dem Besteller gegenüber vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.
Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegeben Lieferadresse anzutreffen ist, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt worden ist, oder die Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder das Treppenhaus passt, oder andere Umstände die Anlieferung unmöglich machen, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Bei einer Lieferung in das Ausland, d. h. über die deutschen Grenzen hinaus, trägt Servus Pferd & Heizen GmbH keinerlei im Zusammenhang mit der Auslandslieferung entstehenden Kosten (z. B. Zoll).
§ 5 Preis , Fälligkeit und Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und \ oder Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Der Besteller kann per Vorauskasse oder im Falle der Existenz eines Gewerbes per offener Rechnung zahlen. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug. In diesem Falle ist die Servus Pferd & Heizen GmbH berechtigt Verzugszinsen i. H. v. 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Servus Pferd & Heizen GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Servus Pferd & Heizen GmbH berechtigt diesen geltend zu machen .
§ 6 Aufrechnung , Zurückbehaltung, Rücktritt des Verkäufers
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Servus Pferd & Heizen GmbH unbestritten sind. Im Übrigen ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrührt. Wird nach Abschluss des Kaufvertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z. B. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens) so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und ggf. nach Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über unvertretbare Sachen (Einzelanfertigungen) können wird den Rücktritt sofort erklären. Die gesetzlichen Reglungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Servus Pferd & Heizen GmbH
§ 8 Mängelansprüche \ Mängelhaftung
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäße Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bezüglich des Lieferantenregresses §§ 478, 479 BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Grundlage unserer Mängelhaftung ist insbesondere die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als solche gelten die Produktbeschreibung (auch die des Herstellers) die dem Käufer vor seiner Bestellung zugänglich gemacht wurden oder in gleicher Weise wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag mit einbezogen wurden. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 I 2 und 3 BGB ). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Dritte (z. B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung. Ist der Käufer ein Kaufmann, so setzten die Mängelansprüche desselben voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachkommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige wenn sie innerhalb 2 Wochen erfolgt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Anzeige hat schriftlich er erfolgen. Unabhängig von der vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflicht, hat der Käufer offensichtlich Mängel innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unterlässt der Käufer dies, so ist unsere Haftung für diesen Mangel ausgeschlossen. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Käufer nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so können wir ihm hierzu eine angemessene Frist setzten. Nimmt der Käufer die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist des Wahlrecht auf uns über. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis zahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten, jedoch max. 20,00 % des Bruttobestellwerts. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, ggf. die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu überlassen. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderliche Anwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten tragen wir. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren. In dringen Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendung zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir jedoch unverzüglich, nach Möglichkeit schon vorher, zu unterrichten. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, oder eine vom Käufer für die Nacherfüllung gesetzte Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ein Rücktritt besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendung bestehen nur nach Maßgabe von § 9, im Übrigen sind sie ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist bezüglich der Geltendmachung etwaiger Mängelansprüche beträgt 2 Jahre gerechnet ab dem Lieferzeitpunkt.
§ 9 Sonstige Haftung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Servus Pferd & Heizen GmbH haftet deshalb nicht für nicht am Liefergegenstand selbst entstandene Schäden, insbesondere haftet Servus Pferd & Heizen GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von Servus Pferd & Heizen GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungshilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ein Personenschaden vorliegt, der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspatner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Falle ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenen Schaden begrenzt), wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers aus dem Produkthaftungsgesetz. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers insbesondere nach §§ 651, 649 BGB wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 10 Erhebung , Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden
Kundeninformationen werden durch Servus Pferd & Heizen GmbH gespeichert, es sei denn der Kunde informiert Servus Pferd & Heizen GmbH dass er dieses nicht wünscht. Auf Verlangen des Kunden können bereits gespeicherte Daten eingesehen werden und ggf. nachträglich gelöscht werden.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrecht. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen allerdings dem Recht des jeweiligen Lageortes der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. Ist der Käufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliche – rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 94447 Plattling Schulstraße 26. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Ist der Käufer Verbraucher i. S .v 13 BGB allgemeine Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO).
§ 12 Wiederverkäuferrabatt
Bei der Registrierung als Kunde im Onlineshop, ist die Möglichkeit gegeben, sich als durch Angabe des Firmennamens und der UstID Nummer als Wiederverkäufer zu registrieren. Man erhält dadurch die Möglichkeit, spezielle Angebote für Händler einzusehen. Diese sind im Katalog als solche gekennzeichnet. Die so angebotenen Preise gelten nur bei Abnahme kompletter, sortenreiner LKW-Ladungen und sind nur zum Weiterverkauf und nicht zum eigenen Gebrauch bestimmt.
Stand 05.01.2011
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Servus Pferd & Heizen GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Servus Pferd & Heizen GmbH nicht an, es sei denn, sie hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritts- oder Minderungserklärungen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das gesetzliche Widerrufsrecht hiervon nicht berührt wird). Hinweise auf die Geltungen gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzliche Vorschriften, soweit sie in diesem Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisung auf DIN-Normen ), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen, auch in elektronischer Form, überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Wenn sie eine Bestellung bei der Servus Pferd & Heizen GmbH aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellungsbestätigung). Diese Bestellungsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie lediglich darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und die Bearbeitung erfolgen wird. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das bestellte Produkt an sie versenden oder durch den Versand einer entsprechenden Auftragsbestätigung. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht an Sie versendet wurden bzw. die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner ist die Servus Pferd & Heizen GmbH. Wir weisen darauf hin, dass bei den von uns zur Verfügung gestellten Produktabbildungen graduelle Farbtonabweichung gegenüber den später ausgelieferten Produkten auftreten können. Dies stellt keinen Mangel dar. Die Servus Pferd & Heizen GmbH bietet keine Produkte zum Kauf für Minderjährige an. All unsere Produkte können nur von Erwachsenen gekauft werden
§ 3 Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufs
Verbraucher haben folgendes gesetzliches Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an :
Servus Pferd & Heizen GmbH
Schulstraße 26
94447 Plattling
Fax 09931/89 28 573
E-Mail: info@servus-plattling.de
Folgen eines Widerrufes:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsrecht oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag , sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden , wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden, Dies ist insbesondere anzunehmen , wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sie Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder des Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem Finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht , wenn der vorliegende Vertrag ein Erwerb von Wertpapieren , Devisen , Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
( §§ 358 ff. BGB )
Ende der Widerrufsbelehrung
Anschluss an den Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Weiterhin besteht das Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht für Unternehmer i. S. v. § 14 BGB.
§ 4 Lieferung, Gefahrenübergang, Abnahme, Annahmeverzug
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der Servus Pferd & Heizen GmbH an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Servus Pferd & Heizen GmbH ist lediglich verpflichtet die Ware an die vom Besteller angegebene Adresse zu liefern, nicht jedoch diese auch aufzustellen und für eine Inbetriebnahme anzuschließen. Der Käufer hat jedoch die Möglichkeit eine sachgerechte Inbetriebnahme durch einen Fachmann auf seine Kosten vornehmen zu lassen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Falls die Servus Pferd & Heizen GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung des Ware nicht im Stande ist, weil der Lieferant von Servus Pferd & Heizen GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Servus Pferd & Heizen GmbH berechtigt dem Besteller gegenüber vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.
Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegeben Lieferadresse anzutreffen ist, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt worden ist, oder die Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder das Treppenhaus passt, oder andere Umstände die Anlieferung unmöglich machen, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Bei einer Lieferung in das Ausland, d. h. über die deutschen Grenzen hinaus, trägt Servus Pferd & Heizen GmbH keinerlei im Zusammenhang mit der Auslandslieferung entstehenden Kosten (z. B. Zoll).
§ 5 Preis , Fälligkeit und Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und \ oder Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Der Besteller kann per Vorauskasse oder im Falle der Existenz eines Gewerbes per offener Rechnung zahlen. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug. In diesem Falle ist die Servus Pferd & Heizen GmbH berechtigt Verzugszinsen i. H. v. 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Servus Pferd & Heizen GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Servus Pferd & Heizen GmbH berechtigt diesen geltend zu machen .
§ 6 Aufrechnung , Zurückbehaltung, Rücktritt des Verkäufers
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Servus Pferd & Heizen GmbH unbestritten sind. Im Übrigen ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrührt. Wird nach Abschluss des Kaufvertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z. B. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens) so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und ggf. nach Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über unvertretbare Sachen (Einzelanfertigungen) können wird den Rücktritt sofort erklären. Die gesetzlichen Reglungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Servus Pferd & Heizen GmbH
§ 8 Mängelansprüche \ Mängelhaftung
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäße Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bezüglich des Lieferantenregresses §§ 478, 479 BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Grundlage unserer Mängelhaftung ist insbesondere die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als solche gelten die Produktbeschreibung (auch die des Herstellers) die dem Käufer vor seiner Bestellung zugänglich gemacht wurden oder in gleicher Weise wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag mit einbezogen wurden. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 I 2 und 3 BGB ). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Dritte (z. B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung. Ist der Käufer ein Kaufmann, so setzten die Mängelansprüche desselben voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachkommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige wenn sie innerhalb 2 Wochen erfolgt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Anzeige hat schriftlich er erfolgen. Unabhängig von der vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflicht, hat der Käufer offensichtlich Mängel innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unterlässt der Käufer dies, so ist unsere Haftung für diesen Mangel ausgeschlossen. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Käufer nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so können wir ihm hierzu eine angemessene Frist setzten. Nimmt der Käufer die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist des Wahlrecht auf uns über. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis zahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten, jedoch max. 20,00 % des Bruttobestellwerts. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, ggf. die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu überlassen. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderliche Anwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten tragen wir. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren. In dringen Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendung zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir jedoch unverzüglich, nach Möglichkeit schon vorher, zu unterrichten. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, oder eine vom Käufer für die Nacherfüllung gesetzte Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ein Rücktritt besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendung bestehen nur nach Maßgabe von § 9, im Übrigen sind sie ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist bezüglich der Geltendmachung etwaiger Mängelansprüche beträgt 2 Jahre gerechnet ab dem Lieferzeitpunkt.
§ 9 Sonstige Haftung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Servus Pferd & Heizen GmbH haftet deshalb nicht für nicht am Liefergegenstand selbst entstandene Schäden, insbesondere haftet Servus Pferd & Heizen GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von Servus Pferd & Heizen GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungshilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ein Personenschaden vorliegt, der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspatner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Falle ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenen Schaden begrenzt), wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers aus dem Produkthaftungsgesetz. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers insbesondere nach §§ 651, 649 BGB wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 10 Erhebung , Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden
Kundeninformationen werden durch Servus Pferd & Heizen GmbH gespeichert, es sei denn der Kunde informiert Servus Pferd & Heizen GmbH dass er dieses nicht wünscht. Auf Verlangen des Kunden können bereits gespeicherte Daten eingesehen werden und ggf. nachträglich gelöscht werden.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrecht. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen allerdings dem Recht des jeweiligen Lageortes der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. Ist der Käufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliche – rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in 94447 Plattling Schulstraße 26. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Ist der Käufer Verbraucher i. S .v 13 BGB allgemeine Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO).
§ 12 Wiederverkäuferrabatt
Bei der Registrierung als Kunde im Onlineshop, ist die Möglichkeit gegeben, sich als durch Angabe des Firmennamens und der UstID Nummer als Wiederverkäufer zu registrieren. Man erhält dadurch die Möglichkeit, spezielle Angebote für Händler einzusehen. Diese sind im Katalog als solche gekennzeichnet. Die so angebotenen Preise gelten nur bei Abnahme kompletter, sortenreiner LKW-Ladungen und sind nur zum Weiterverkauf und nicht zum eigenen Gebrauch bestimmt.
Stand 05.01.2011
